Monatsarchiv: November 2014

Die Polit-Elite hat sich für einen großen Vertrauensbruch entschieden… Der Soli bleibt.

Die Polit-Elite hat sich für einen großen Vertrauensbruch entschieden..

Entgegen allen Schwüren früherer Politiker wird der „Soli“ den deutschen Steuerzahler weiterhin belasten.

Nicht nur die rot-grün regierten Bundesländer wollen die „Ergänzungsabgabe“ nach 2019 weiterführen, sondern auch CDU-Kanzlerin Merkel und der Finanzminister Schäuble.

Nur heißt er dann anders. Der Soli bringt nämlich dem Bund in 2014 etwa 13 Milliarden Euro, bis 2020 werden es insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro sein.

Seine Einführung zur Finanzierung des Aufbaus der neuen Länder war richtig und wichtig. Unbestritten.

Skandalös ist, dass die Politiker offenbar nicht einmal diskutieren wollen, ob sie mit den gewöhnlichen Steuereinnahmen die notwendigen Investitionen für Infrastruktur und Bildung leisten können.

Nein, 700 Milliarden Euro pro Jahr reichen nicht!

Werbeanzeigen

Kraftwerke abschalten? Zurück in die Steinzeit, Herr Gabriel? Wie soll das gehen?

SPD-Chef Sigmar Gabriel schraubt in diesen Tagen seinen wirtschaftsfreundlichen Kurs zurück. Ist er schon jetzt auf Stimmenzwag für die Kanzler-Nachfolge? Die Zeitungen melden, dass er unseren Energieversorgern eine drastische Reduktion der Kohleemissionen auferlegen will und zwar bis 2020 rund 22 Millionen Tonnen.

In NRW entsteht nun Panik. Hier gehen jährlich knapp 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft gepustet.
RWE müsste Kraftwerke schließen. Schadenersatzklagen in Aussicht. Stoff für einen Wirtschafts-Krimi…